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Sehr geehrte Kunden,

sicherlich haben Sie den Bericht der Badischen Zeitung vom 04.05.2018 zur Infoveranstaltung der Handwerkskammer Freiburg und Kreishandwerkerschaft Lörrach am 02.05.2018 zum Thema Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit der Überschrift

„Bürokratie überrollt das Handwerk“

gelesen.

Unsere Politiker haben es wieder einmal geschafft, mit ihrer Zustimmung zur Datenschutzgrundverordnung, welche in den letzten Monaten die Gemüter aller erhitzt, ihre Kompetenz und vorausschauende Denkweise bravourös unter Beweis zu stellen. Hier frage ich mich, sieht so der Bürokratieabbau aus, den sich Parteien vor der letzten Bundestagswahl auf die Fahne geschrieben haben. Hier wurde unter Beteiligung der von den Bürger gewählten Volksvertreter, von der EU nach einer 2 jährigen Verhandlungen am 05.04.2016 die Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) verabschiedet die nun nach einer 2 jährigen Übergangsfrist, am 25.05.2018 in Kraft getreten ist.

Was die Kammern und Berufsverbände anbelangt, sind diese zwar in den letzten Wochen sehr bemüht gewesen, ihre Mitgliedsbetriebe mit Info-Veranstaltungen, Informationen und Mustervorlagen zu unterstützen, damit die Betriebe in der noch kurzen Zeit bis zum in Krafttreten des Gesetzes am 25.05.2018 die gesetzlichen Anforderungen erfüllen können. Dies ändert jedoch nichts an der Frage, warum die Kammern ihre Mitgliedsbetriebe nicht schon im Vorfeld vor Verabschiedung der Verordnung entsprechend informiert haben. Hier hätte ich vor der Verabschiedung der Verordnung, regen Widerstand der Kammern und Berufsverbände erwartet, zumal hier den Betrieben zu den bereits bestehenden „unverhältnismäßig hohen“ Dokumentationspflichten und Verwaltungsaufgaben, zusätzlich noch weitere Dokumentationspflichten und Verwaltungsaufgaben aufgebürdet werden, die in keinem Verhältnis mehr stehen und kaum noch neben dem eigentlichen Tätigkeitsfeld zu bewältigen sind und immense Bürokratie, Kosten und Rechtsunsicherheit für den Betrieb bedeuten.

Ein einheitliches Datenschutzgesetz ist sicherlich notwendig. Es sollte jedoch rechtsicher und ohne solche hohen bürokratischen Hürden ausgestaltet sein, damit es einem jeden möglich ist, die gesetzlichen Vorschriften erfüllen zu können. Das dem nicht so ist, folgere ich an den zahlreichen Beispielen sowie aus dem Schlusswort des Referenten Herrn RA Evers in seinem Vortrag, dass hier auf Jahre gesehen keinerlei Rechtsicherheit besteht da diese erst durch die bereits überlasteten Gerichte herbeigeführt werden muss.

Ich bezweifle hier sehr stark, dass sich hier die von den Bürger gewählten Volksvertreter der Tragweite bewusst sind, welche schwerwiegende wirtschaftlichen und ruinöse Folgen, die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Art und Weise, für die Betriebe haben wird oder vereinfacht ausgedrückt („denn sie wissen nicht was sie tun“).

Auch kommen aus meiner Sicht gerade dem Stellenwert der Politiker als auch der Parteien sowohl eine hohe rechtliche aber auch hohe moralische Vorbildfunktion zu, wobei hier aus meiner Sicht zu oft die moralische Vorbildfunktion auf der Strecke bleibt!! Dies zeigt unter anderem der rege Datenhandel der Städte mit Daten aus den Meldeverzeichnissen (siehe Spiegel Online vom 07.09.2012), als auch der Datenankauf einzelner Parteien bei der Post vor der letzten Bundestagswahl. Hier frage ich mich, wie dies die Parteien und Politiker mit sich und dem Datenschutz vereinbaren. Einerseits wird einer Verordnung zum Schutz der persönlichen Daten zugestimmt, andererseits wird ein reger Handel mit Daten betrieben. Aus rechtlicher Sicht mögen diese Handlungen rechtskonform sein, moralisch gesehen befinde ich diese jedoch mehr als anrüchig.

Es gibt viele weitere Beweggründe (Dieselskandal, Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Verschwendung von Steuergelder, Steuerpolitik, Maut usw.), wodurch ich das Vertrauen in die Politik gänzlich verloren habe. Dass ich nicht der einzige bin der so über Entscheidungen der gewählten Volksvertreter denkt, dürften die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl belegen.

Mit freundlichen Grüßen

Kiefer GmbH
Heizung & Sanitärtechnik

Kurt Kiefer



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